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Bebauungsplan „Forsthaus“ – Bürgermeister droht Gärtnereibesitzerin mit Konsequenzen

Vorgeschichte:  Frau Steiff plant im Laufe des kommenden Jahres in Ruhestand zu gehen und die Gärtnerei Steiff zu schließen. Im Rahmen dessen hatte sie sich für einen Teil-Verkauf des Gärtnereigrundstücks entschieden, um einen Ruhestand zu ermöglichen.

Die Gemeinde hat ihr ein Kaufangebot gemacht. Nach weiteren Recherchen über die Wertigkeit des Grundstückes hat sie einem deutlich höherem Angebot Vortritt gegeben. Diese Entscheidung durchquerte die Pläne der Ortsgemeinde Hördt, eine Straße dort entstehen zu lassen, so dass der Bürgermeister der Gärtnereibesitzerin wütend mit Konsequenzen drohte. 

Beschlussvorlage in der Gemeinderatsitzung:

Zusammengefasst war das Ziel der Ortsgemeinde, das hintere Grundstück vom Forsthaus durch eine Zufahrtsstraße über das Gelände der Gärtnerei zu erreichen und eine zukünftige Erschließung abzusichern. 

Diskussion:

Die Aktiven Bürger waren grundsätzlich für einen Bebauungsplan und gegen eine Veränderungssperre, da diese Sperre das Grundstück für die nächsten 2 Jahre für bauliche Maßnahmen blockieren würde.

In einem Brief Ihres Sohnes Markus Steiff an alle Gemeinderatsmitglieder wollte er alle Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Informationsstand bringen und signalisierte Gesprächsbereitschaft – sein Wunsch, mit allen Beteiligten das Gespräch zu suchen für eine Lösung, verebbte in der Gemeinderatssitzung. Die Darstellung der aktuellen Situation aus Sicht der Ortsspitze deckte sich nicht mit dem Inhalt des Briefes und der Perspektive von Frau Steiff. 

Zitat aus dem Brief von Markus Steiff: „Die aktuelle Beschlussvorlage würde dazu führen, dass jeglicher Durchgangsverkehr zu den Förstereigrundstücken neu am Haus meiner Mutter vorbeigeführt werden soll. Damit bekäme meine Mutter statt eines Alterssitzes eine Verkehrsader. Man ignoriert bisherige Zuwegungs-Planungen und nimmt ein langfristiges Brachliegen des Grundstückes in Kauf, die Ortsspitze kennt den Notarvertrag und die daraus resultierenden Nachteile einer Änderungssperre. Dies wird von den handelnden Personen in Kauf genommen, um die eingangs genannte Drohung „das wird Konsequenzen haben“ realisieren zu können.“

Abstimmung: 

Die Freien Wähler - Aktiven Bürger konnten in der Abstimmung die Veränderungssperre nicht abwenden. Wir haben dem Bebauungsplan aber zugestimmt. 

Fazit: 

Wir als Freie Wähler - Aktive Bürger Hördt bevorzugen eine Kommunikation auf Augenhöhe und gemeinsame Gespräche. Unsere Empfehlung für alle Beteiligten wäre, an einem Tisch eine gemeinsame Lösung zu finden. Angedrohte Konsequenzen zeigen keinen professionellen Umgang mit den Bürgern und die aktuelle Umsetzung einer Veränderungssperre gleicht quasi einer Enteignung der Grundstücksbesitzer.